Man kann zu einem Gipfel wie dem in Heiligendamm stehen, wie man will. Ebenso zu dem Thema desselben. Doch anlässlich des dortigen Geschehens, speziell den Umständen, welche die Bekanntheit des Terminus „Schwarzer Block“ massiv steigerten, sollte man sich die Zeit nehmen, einmal gewisse Grundhaltungen und Verhaltensmuster mit Konsequenz weiterzudenken:
Nicht nur in Rostock, beispielsweise auch im Rahmen von Demonstrationen gegen Studiengebühren, werden vor Beginn Verhaltensmaßregeln ausgegeben, für den Fall der Eskalation. Frage: Ist dies nicht ein implizites Eingeständnis eigener Gewaltbereitschaft? Ein Eingeständnis, welches ja als Veranstalter nicht offen ausgesprochen werden darf, um die Veranstaltung durchführen zu können? Oder zumindest ein Zeichen, die Gewaltbereiten unter den Anwesenden weder ausschließen noch kontrollieren zu können oder zu wollen?
Egal, wie diese Fragen zu beantworten sind, was damit einhergeht, ist der Aufbau eines Feindbildes „Polizei“, und hier wird es bedenklich. Natürlich befriedigt es ein Gefühl des „Dagegen-Seins“, des „Aufrührertums“ (und vielleicht auch einen „Ich war 1968 noch nicht geboren“-Komplex). Es schafft eine wundervoll einfache Dichotomie von Gut und Böse. Man gibt den Menschen in ihrer Wut ein direktes Gegenüber, denn sie werden ja weder des US-Präsidenten noch der Universitätsrektorin habhaft, der Polizist ist jedoch ein klares Gegenüber, physisch erreichbar.
Die Schaffung dieses „Feindbildes Polizei“ hat zwei massive Konsequenzen.
Zum Einen: Wenn die Polizei notwendig ist, um sowohl Akteure des Protestanlasses (Politiker etc.) in ihren Grundrechten wie der körperlichen Unversehrtheit, als auch das Eigentum unbeteiligter Dritter (z.B. PKWs von Anwohnern) zu schützen, so ist es ein Indiz dafür, dass der Gewaltbereite diese Grundrechte nicht zu achten bereit ist, also (gerne im Namen der Gerechtigkeit) den direkten Bruch von Grundrechten in Kauf nimmt oder plant, es sind ja nicht seine!
Doch nicht nur gegenüber einzelnen Mitmenschen wird der Gewalttätige schuldig (und die massive moralische Schuld soll hier nicht mal thematisiert werden). Auf der anderen Seite wird auch das Kollektiv aktiv beschädigt. Wer die Polizei zum Feind erklärt, der tut es, weil er sie als Instrument des Staates (die sie ja ist) zu seinem Feind erklärt. Wer aber die Polizei als ausführendes Organ des Staates zu seinem Feind erklärt, der erklärt den Staat zu seinem Feind. Ein Feind, der in der Polizei greifbar wird. Wer dies tut, der sieht auch keine Probleme darin, Staatseigentum gegen diesen zu verwenden, in dem er beispielsweise Pflastersteine aus der Straße reißt und wirft. Das hat alles eine innere Logik, die nicht beanstandbar ist. Der Staat ist der Feind, alles was des Staates ist, ist schlecht, böse und zu bekämpfen.
Wir leben jedoch in einer Demokratie: Alle Macht geht vom Volke aus! Der Staat sind wir alle, das ganze Kollektiv der Staatsbürger. Und wenn es allein darum geht, dass dem Staat Kosten verursacht werden, so umfasst das Kollektiv alle hier lebenden Menschen, denn jeder ist Steuerzahler.
Wer also dem Staat Schaden zufügt, fügt den Einwohnern dieses Landes Schaden zu.
Wer den Staat zu seinem Feind erklärt, erklärt sich zum Feind des Staates.
Wer Feind des Staates ist, ist Feind der Gesellschaft.
Wer Feind der Gesellschaft ist, ist im wahrsten Wortsinne asozial.
Ist den Menschen, die anlässlich einer gerechten Sache kämpfen und nicht streng darauf bedacht sind, Gewaltfreiheit und Legitimität zu wahren, bewußt, was sie tun oder zu tun bereit sind? Ich denke in den seltensten Fällen. Wir leben in einer Gesellschaft, die das entpersonalisierte, entmenschlichte Feindbild des antlitzlosen Staates gerne verwendet (und im Falle mancher Medien auch gerne mal schürt), um den „Abzocker-Staat“ und „die da oben“ zu geißeln, und auch um ohne Gewissensbisse fremdes Eigentum zu beschädigen. Wir leben in einer Gesellschaft der Egomanie, der weitgehend das Bewusstsein fehlt, Teil des ganzen zu sein. Verursache ich dem Staat schaden, so erhöhe ich nur meine Steuerlast, und „die da oben“ sind durch freie, geheime und gleiche Wahlen legitimiert. Wer nicht wählt, darf sich nicht beschweren.
Doch wer statt des sachlichen, friedlichen Protestes die Gewalt wählt und sucht, der diskreditiert nicht nur das Anliegen aller Demonstranten, sondern schließt sich selbst aus der Gesellschaft aus, statt sie zu verändern. Denn Gewalt erzeugt Gegengewalt. Und man kann sich den Polizeistaat auch selbst herbeiprügeln. Wir leben nicht in einer der innerasiatischen Despotien, oder anderen Unrechtsregimen. Die Polizei schützt die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Nach dem vergangenen Wochenende scheint die Erkenntnis zu wachsen, dass Randale nicht der Mehrheit dienlich sind. Dieses Land bewahren und zum besseren wenden können wir nur, in dem wir unsere Meinung sagen, an der Wahlurne und auf der Straße, aber ohne Gewalt.
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